Allgemeine Geschäftsbedingungen der Shape Design GmbH


1. Urheberrechtsschutz/ Nutzungsrechte


1.1 Die Arbeiten der Firma SHAPE Design (im folgenden: AN) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die Schöpfungshöhe nach § 2 UrhG nicht erreicht ist. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Im Rahmen des Auftrages besteht für den AN Gestaltungsfreiheit. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes sowie des Urheberrechtsgesetzes.


1.2 Die Werke des AN dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber erkennbar gemachte Zweck.


1.3 Wiederholungen und Mehrfachnutzungen sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung des AN, ebenso die Weitergabe der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte. Der AN hat einen Auskunftsanspruch bezüglich des Umfangs der Nutzung.


2. Honorar


2.1 Entwurf und Werkzeichnung sowie Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. Der AN berechnet hierfür das Regelhonorar für die genutzte Entwurfsarbeit und das Werkzeichnungshonorar.


2.2 Übt der Auftraggeber (im folgenden: AG) seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, so berechnet der AN ein Abschlagshonorar.


2.3 Die Berechnung der Honorare richtet sich, soweit nicht anders vereinbart, nach den Honorarempfehlungen des BDG und des FAMAB. Vereinbarte Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind. Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich.


2.4 Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fällig. Sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar bei Ablieferung fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann der AN Abschlagszahlungen entsprechend dem bereits erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.


2.5 Ändern sich in der Zeit zwischen Beauftragung und Lieferung die Bezugspreise, Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten, so ist der AN berechtigt, die Preise bei der Abrechnung (abweichend vom ursprünglichen Angebot) entsprechend anzupassen.


3. Zusätzliche Leistungen


3.1 Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung von weiteren Entwürfen, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.


3.2 Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. Modelle, Dummies, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz, Ausdrucke & Kopien) sind zu erstatten.


3.3 Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem AG zwecks Durchführung des Auftrags erforderlich sind, werden Kosten und Spesen berechnet.


3.4 Die Vergütung für zusätzlich beauftragte Leistungen, die nicht Gegenstand des Ursprungsauftrages sind, wird gesondert berechnet. Sie ist generell nicht im Ursprungsrechnungsbetrag enthalten. Verauslagte Nebenkosten für Zusatzaufträge sind vom AG zu erstatten. Für die Höhe der Vergütung gilt im Zweifel oder mangels anderslautender Vereinbarung 2.3 dieser AGB.


4. Grafik-/Designleistungen


4.1 Die Beauftragung von Subunternehmern durch den AN zur Durchführung des Auftrages ist generell zulässig.


4.2 An den Arbeiten des AN werden ausschließlich die unter 1. genannten oder vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte und -umfänge eingeräumt. Sonstige Rechte werden nicht übertragen.


4.3 Vom AN an den AG ausgehändigte Originale, Entwürfe, Dummies, Datensätze etc. sind nach angemessener Frist an den AN zurückzugeben. Weitergabe der Daten an Dritte & s.o. ist nicht zulässig. Der AG haftet für Schäden, die durch unberechtigte Weitergabe an Dritte bzw. unberechtigte Nutzung durch Dritte entstehen.


5. Messebau


5.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind im Bereich Messebau im Leistungsumfang und in der Vergütung des AN nicht enthalten:

  • Elektroanschlüsse bis zur Verteilertafel und Stromverbrauch, Druckluft-, Wasser- und Abwasser- und Telefonanschlüsse bis zu den Endgeräten und der diesbezügliche Verbrauch
  • Abfalldienst
  • Stand- und Exponatreinigung
  • bauliche Maßnahmen an oder in Verbindung mit den Messegebäuden
  • Werbemaßnahmen auf dem Messegelände
  • Aussteller- und Parkausweise
  • Standpersonal
  • Standgebühren


5.2 Technische Anmeldungen und Verträge bezüglich der unter 5.1 genannten Leistungen werden vom AN nur aufgrund einer mit AG schriftlich getroffenen Vereinbarung und im Namen und auf Rechnung des AG mit Dritten durchgeführt und abgeschlossen.


5.3 Die Beauftragung von Subunternehmern ist generell zulässig.


6. SHAPE als AG


6.1 Von SHAPE als Auftraggeber vereinbarte Termine sind wegen generell bestehender eigener Terminbindung gegenüber den eigenen Auftraggebern Fixtermine im Sinne des § 361 BGB.


6.2 Als Vertragsstrafe für verspätete Leistung i.S.d. § 341 BGB gilt

a) Messebau: 15 % des Nettowertes des gesamten Auftragsvolumens, mind. EUR 10.000,-

b) Grafik/Design: 15 % des Nettowertes des gesamten Auftragsvolumens, mind. EUR 5.000,- als vereinbart. Die Vertragsstrafe wird auf den tatsächlich entstandenen Schaden angerechnet. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.


6.3 Als Vertragsstrafe für Nichtleistung i.S.d. § 340 BGB gilt

a) Messebau: 75 % des Nettowertes des gesamten Auftragsvolumens, mind. EUR 20.000,-

b) Grafik/Design: 75 % des Nettowertes des gesamten Auftragsvolumens, mind. EUR 10.000,- als vereinbart. Die Vertragsstrafe wird auf den tatsächlich entstandenen Schaden angerechnet. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.


7.Haftung


7.1 Eine Haftung für wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird vom AN nicht übernommen; Gleiches gilt für die Schutzfähigkeit.


7.2 Der AG übernimmt mit der Genehmigung/ Produktionsfreigabe die Verantwortung für die Richtigkeit von Wort und Bild. Vor (Nach-) Produktionsbeginn sind dem AN Korrekturmuster vorzulegen.


7.3 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem AG. Delegiert der AG im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an den AN, so stellt der AG den AN von der Haftung frei.


7.4 Der Aufbau, Abbau und jegliche bauliche Veränderung von Messeständen ist nur durch den AN oder durch diesen authorisiertes Fachpersonal zulässig. Nimmt der AG selbst oder durch Dritte bauliche Veränderungen an den Messeständen vor, so erlischt jegliche Haftung des AN. Mit der Abnahme des Messestandes durch den AG geht die Gefahr auf den AG für den Zeitraum der Messe über.


7.5 Für Sach- und Personenschäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder Fahrlässigkeit entstanden sind, ist eine Haftung vom AN ausgeschlossen. Objekte, Elemente, Technik oder Gewerke, die nicht im Angebot des AN enthalten sind, sind von jeglicher Haftung ausgeschlossen.


7.6 Die dem AN überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Muster, Fotos) werden unter der Voraussetzung verwendet, daß der AG selbst zur Verwendung berechtigt ist. Der AG sichert seine Berechtigung insoweit zu.


8. Belegexemplare


8.1 Von zu vervielfältigenden Werken sind dem AN mindestens zehn ungefaltete Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, welche er auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.


8.2 Der AN ist berechtigt, selbst erstelltes Bildmaterial sowie Datensätze undZeichnungen von Arbeiten und Gewerken im Rahmen seiner Eigenwerbung

zu nutzen.


8.3 Der AN ist berechtigt, jede/s seiner Arbeiten und Werke mit seinem Logo in angemessener Größe, welche das Produkt nicht beeinträchtigt, zu kennzeichnen.


9. Verschwiegenheit


9.1 Der AN sichert dem AG aller von ihm erhaltenen internen Angaben und Daten zu. Der AG verpflichtet sich seinerseits, alle Informationen und Daten, welche sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem AN ergeben (z.B. über Präsentationen, Vorarbeiten, Konditionen) nicht an Dritte weiterzugeben.


10. Erfüllungsort


10.1 Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist der Sitz des AN.


11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen


11.1 Die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten Zweck inhaltlich sinngemäß oweit wie möglich verwirklicht.